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I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnungund anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstigerdatenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Stadt Osnabrück

Postfach 44 60

49034 Osnabrück

0541/323-0

Redaktion(at)osnabrueck.de

II.Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter:

Stadt Osnabrück

Datenschutzbeauftragte

Natruper-Tor-Wall 5

49076 Osnabrück

Datenschutz(at)osnabrueck.de

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Stadt Osnabrück verarbeitet personenbezogene Daten derNutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigenWebsite sowie der Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitungpersonenbezogener Daten der Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung desNutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherigeEinholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist unddie Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit die Stadt Osnabrück für Verarbeitungsvorgängepersonenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholt, dientArt. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zurErfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist,erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Diesgilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicherMaßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zurErfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unserUnternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenenPerson oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitungpersonenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVOals Rechtsgrundlage.

Sollte die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe imöffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die der Behördeübertragen wurde, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage fürdie Verarbeitung.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interessesunseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen dieInteressen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannteInteresse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage fürdie Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werdengelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. EineSpeicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen odernationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen odersonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch diegenannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eineErforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschlussoder eine Vertragserfüllung besteht.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf der Internetseite der Stadt Osnabrückerfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystemdes aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendeteVersion

(2) Das Betriebssystem des Nutzers

(3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers

(4) Die IP-Adresse des Nutzers

(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs

(6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsereInternetseite gelangt

(7) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Websiteaufgerufen werden

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systemsgespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oderandere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. EineSpeicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten desNutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Datenist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch dasSystem ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner desNutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauerder Sitzung gespeichert bleiben.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse ander Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung desZweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung derDaten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweiligeSitzung beendet ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website unddie Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseitezwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keineWiderspruchsmöglichkeit.

V. Verwendung von Cookies

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Webseite der Stadt Osnabrück verwendet Cookies. BeiCookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vomInternetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft einNutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzersgespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge,die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen derWebsite ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicherzu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass deraufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert undübermittelt:

(1) Spracheinstellungen

(2) Log-In-Informationen

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogenerDaten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

c) Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist,die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionenunserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angebotenwerden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einemSeitenwechsel wiedererkannt wird.

Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

(1) Übernahme von Spracheinstellungen

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdatenwerden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse inder Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

d) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert undvon diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch dievolle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung derEinstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookiesdeaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeitgelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies fürunsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionender Website vollumfänglich genutzt werden.

VI. Newsletter

Es wird kein Newsletter angeboten

VII. Registrierung und E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf der Internetseite der Stadt Osnabrück ist ein Formular zur Registrierung vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

– Ihr Name (Pflichtfeld)

– Ihre E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)

– Betreff

– Ihre Nachricht

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudemfolgende Daten gespeichert:

– Datum und Uhrzeit

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen desAbsendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärungverwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellteE-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermitteltenpersonenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Datenan Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung derKonversation verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist beiVorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zugeeiner Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. fDSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so istzusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus derEingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falleeiner Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderlicheberechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeitetenpersonenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zuverhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systemesicherzustellen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung desZweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenenDaten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mailübersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mitdem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus denUmständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärtist.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenenpersonenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungzur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzerper E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenenDaten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversationnicht fortgeführt werden.

bitte wenden Sie sich hierzu an:

Stadt Osnabrück

Postfach 44 60

49034 Osnabrück

0541/323-0

Redaktion(at)osnabrueck.de

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge derKontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VIII. Webanalyse durch Matomo (ehemals PIWIK)

Es wird kein Webanalyse durch Matomo durchgeführt

IX. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sindSie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber demVerantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüberverlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitetwerden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von demVerantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Datenverarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welcheverarbeitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern,gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurdenoder noch offengelegt werden;

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffendenpersonenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind,Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschungder Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkungder Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegendiese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einerAufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft derDaten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Personerhoben werden;

(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindungeinschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest indiesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowiedie Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitungfür die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, obdie Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eineinternationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang könnenSie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhangmit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oderVervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeitetenpersonenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie dieEinschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Datenverlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffendenpersonenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichenermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschungder personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung derNutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für dieZwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung,Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art.21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigtenGründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffendenpersonenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrerSpeicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung,Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechteeiner anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eineswichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaatsverarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g.Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtetbevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Siebetreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und derVerantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, soferneiner der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind fürdie Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden,nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich dieVerarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte,und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegendie Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe fürdie Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruchgegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurdenunrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenenDaten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrechtoder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortlicheunterliegt.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden inBezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffendenpersonenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVOzu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung derverfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen,auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die diepersonenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie alsbetroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesenpersonenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieserpersonenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit dieVerarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung undInformation;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die dieVerarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem derVerantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, dieim öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt,die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich deröffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistischeZwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Rechtvoraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglichmacht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung vonRechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oderEinschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht,ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffendenpersonenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschungder Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dieserweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwandverbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu,über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenenDaten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einemstrukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdemhaben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderungdurch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestelltwurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs.1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art.6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahrenerfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zuerwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einemVerantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit diestechnisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurchnicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eineVerarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlichist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalterfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrerbesonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Siebetreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. eoder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf dieseBestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffendenpersonenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingendeschutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechteund Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung,Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Datenverarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruchgegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zweckederartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mitsolcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke derDirektwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nichtmehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzungvon Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben,bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungjederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird dieRechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgtenVerarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einerautomatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhendenEntscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkungentfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies giltnicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertragszwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder derMitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und dieseRechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte undFreiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderenKategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofernnicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zumSchutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffenwurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft derVerantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihreberechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung desEingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung deseigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen odergerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einerAufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts,ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie derAnsicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenenDaten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereichtwurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse derBeschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfsnach Art. 78 DSGVO.

X. Wo kann ich mein Beschwerderecht geltend machen?

Sie haben das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zubeschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrerpersonenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für dieStadt Delmenhorst zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Prinzenstraße 5

30159 Hannover

Verwendete Dienste

Google Fonts (Google Inc.)

Google Fonts ist ein von Google Inc. bereitgestellterService zur Visualisierung von Schriftarten, mit dem diese Websiteentsprechende Inhalte auf ihren Seiten einbinden kann.

Erhobene personenbezogene Daten: Nutzungsdaten undverschiedene Datenarten, wie in der Datenschutzerklärung des Dienstesbeschrieben.

Verarbeitungsort: Vereinigte Staaten – Datenschutzerklärung.

Sollten Sie noch Fragen oder Bedenken zum Datenschutz haben,so wenden Sie sich bitte an uns.